Parlamentarischer Abend

Wasser, Sanitärversorgung und Energie in der „Post 2015 Development Agenda“

Wie werden die Themen Wasser, Sanitärversorgung und Energie in der „Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung“ integriert und welchen Stellenwert werden sie haben auf der politischen Agenda bis 2030? Um diese Frage zu diskutieren hat das WASH-Netzwerk, unter der Federführung von BORDA in die Bremer Landesvertretung in Berlin geladen.

Nach der Bundestagswahl 2013 sind die Mitglieder der Ausschüsse des Deutschen Bundestages der 18.Wahlperiode benannt worden und nehmen ihre Arbeit auf. Gleichzeitig bereitet sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf die am 18. und 19. Februar in New York stattfindenden Debatte zur Ausgestaltung der Ziele einer „Post-2015-Agenda“ zum gleichen Thema vor, als erste von sechs Veranstaltungen, drei thematischen Debatten und drei „High-Level-Events“, zur Ausgestaltung der Agenda, bei der auch die Bundesregierung hochrangig vertreten sein wird. Vor Ablauf der Millenniums-Ziele wurde auf der Konferenz von Rio de Janeiro 2012 die Formulierung der Post-2015-Agenda vereinbart.

Am „Parlamentarischen Abend“ am 11. Februar war Raum, mit den Vertreterinnen und Vertretern der Parteien und Ministerien sowie Akteuren der Zivilgesellschaft über die Forderungen und Festlegungen dieser Agenda zu sprechen. Bei der Veranstaltung nahmen nicht nur Mitglieder des WASH-Netzwerks teil, sondern auch folgende Mitglieder des Deutschen Bundestages: Bettina Hornhues (CDU), Carsten Sieling (SPD), Uwe Kekeritz (Bündnis90/Grüne) und Niema Movassat (DIE LINKE). Frau Hiller als „Hausherrin“ in der Landesvertretung Bremen begrüßte die Gäste zu einem spannenden Abend.

Frau Dr. Ursula Schäfer-Preuss, langjährige Vizepräsidentin der Asiatischen Entwicklungsbank und derzeit Chair (Präsidentin) der Global Water Partnership, unterstrich die globale Bedeutung von Wasser  und erläuterte die Mechanismen innerhalb der Vereinten Nationen (UN), in denen neue Entwicklungsziele diskutiert und definiert werden. Ein stärkerer Dialog zwischen der Fachwelt und der Politik sei notwendig, um den Herausforderungen im Bereich nachhaltigem Wassermanagements global, gerecht und effektiv zu begegnen.

Die Leiterin der Unterabteilung „Zivilgesellschaft und Wirtschaft“ im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Frau Dr. Bögemann-Hagedorn sieht den Bedarf eines Paradigmenwechsels in der Entwicklungszusammenarbeit weg von einem alleinigen Fokus auf Regierungen hin zu konkreten Partnerschaften zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Regierung und anderen Akteuren, um Entwicklung nachhaltig zu gestalten. Daher steht die Post-2015 für sie im Zeichen neuer und starker Partnerschaften.

Eine neue starke Partnerschaft entsteht auch durch das WASH-Netzwerk erklärten Thilo Panzerbieter (German Toilet Organization) und Hannah Neumayer (WASH-United). 18 deutsche Nichtregierungsorganisationen aus der humanitären Not- und Übergangshilfe und der Entwicklungszusammenarbeit haben sich im Netzwerk zusammengeschlossen, um die eigenen Interessen und den WASH-Sektor in solchen politische Prozess wirkungsvoll vertreten zu können.

Im Anschluss an die Vorträge hatten die Mitglieder der Parteien die Möglichkeit, ihre Positionen zu vertreten und mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Parlamentarischen Abends in die Diskussion zu kommen. Sowohl Niema Movassat (DIE LINKE) als auch Uwe Kekeritz  (Bündnis90/Grüne) haben einerseits die Verantwortung Deutschlands in der Entwicklungszusammenarbeit betont, aber auch die individuelle Verantwortung jedes Einzelnen, sorgsam mit der wertvollen Ressource Wasser umzugehen.

Um den Austausch zwischen Zivilgesellschaft und Politik zu fördern, boten die anwesenden Organisationen an, den Abgeordneten des Bundestages zur Verfügung zu stehen, sich gegenseitig über neue Entwicklungen und Interessen zu informieren. Es sei notwendig, auf die Abgeordneten zuzugehen und sie zu informieren, wurde von Seiten der Parlamentarier in der Diskussion gefordert. Auf diese Weise könnten Entscheidungsprozesse im Zusammenhang mit diesen so entscheidenden Fragestellungen in die Arbeit der Regierung in die Gremien der EU und der UN eingebracht werden.

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